Ein gescheiterter Schurkenstaat? Der Irak im Spiegel der inneren und internationalen Sicherheit 1979-2011

Saddam Hussein

Saddam Hussein
(1937-2006)
Foto: Iraqi State Television

Zum Abschluss meines ersten Semesters (Modul 1.1) an der FernUniversität Hagen musste ich im August 2011 eine Hausarbeit einreichen. Die Arbeit bestand aus mehreren Aufgaben, u.a. ein kurzes Exposé zu einem vorgegebenen Text. Man konnte aus drei Vorschlägen wählen und ich entschied mich für einen Text von Mohammed Nuruzzaman. Der nachfolgende Text ist mein Exposé für die o.g. Hausarbeit.

Nuruzzaman ist Assistant Professor für Internationale Beziehungen an der Gulf University for Science and Technology (GUST) in Kuwait. Seine Forschungsschwerpunkte sind u.a. die Theorien der Internationalen Beziehungen, die Internationale Politische Ökonomie sowie Studien zu schwachen und gescheiterten Staaten. In dem von mir bearbeiteten Text – „Revisiting the Category of Fragile and Failed States in International Relations“ – stellt Nuruzzaman fest, dass Afghanistan unter den Taliban und der Irak unter Saddam Hussein nicht zu den gescheiterten Staaten zählten: „Afghanistan under the Taliban (1996-2001) or Iraq under Saddam Hussein were not failed states, since both regimes put effective check on internal violence and ensured political goods, such as security and a functioning government for their citizens.“ (Nuruzzaman 2009: 274). Doch die US-amerikanische Sicherheitspolitik hatte, so Nuruzzaman, zu diesem Zeitpunkt eine andere Sichtweise und sah in dem Land einen Schurkenstaat, der eine Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten darstellte (vgl. Nuruzzaman 2009: 273).

Dabei stellte sich mir die Frage, ob der Irak nach der Invasion 2003 durch die USA und ihre Verbündeten tatsächlich keine Bedrohung mehr für die innere und internationale Sicherheit darstellte. Zur Beantwortung dieser Frage benötigte ich allerdings zwei Schritte: Im ersten Schritt ging es um die innere Sicherheit im Irak unter Saddam Hussein und ob das Land zu diesem Zeitpunkt tatsächlich eine Gefahr für die internationale Sicherheit war. Im zweiten Schritt untersuchte ich dann die innere Sicherheit nach der Invasion 2003 unter den Besatzungsmächten und ob die Bedrohung der internationalen Sicherheit durch den Irak eingedämmt werden konnte. Das Thema grenzte ich dabei zeitlich ein: Der Einstieg erfolgte mit Saddam Husseins Machtergreifung im Jahr 1979 und endete mit dem Erscheinen des Vierteljahresberichts vom US-amerikanischen Generalinspekteur für den Wiederaufbau im Juli 2011.

Schon mit seiner Machtergreifung 1979 geriet Saddam Hussein in den Fokus der US-amerikanischen Sicherheitspolitik und die US-Regierung setzte das Land zunächst auf die Liste der „State Sponsors of Terrorism“, den sogenannten Schurkenstaaten.

Mehr zur Absicherung der eigenen Diktatur als der inneren Sicherheit „hatte Saddam Hussein sich mit einem ausgeklügelten fünfstufigen Sicherheitssystem umgeben: reguläre Armee, Republikanische Garde, spezielle Republikanische Garde, Sicherheits- und Geheimdienste, persönliche Leibgarde. … Im Innern ging er äußerst brutal gegen Kritiker und Oppositionelle sowie die Volksgruppe der Kurden und die Schiiten vor.“ (Gmelch 2004).

1980 begann Saddam Husseins Krieg gegen den Iran (1. Golfkrieg). Als aber ab 1982 die Kriegserfolge auf der irakischen Seite ausblieben, kam es zu einer massiven Unterstützung durch den Westen (Dyer 2008: 19-20) und der Irak verlor sogar für ein paar Jahre seinen Status als Schurkenstaat. 1988 endete der Krieg gegen den Iran dann mit einer Pattsituation und „Saddam Hussein beendete … sein De-facto-Bündnis mit den USA abrupt, als er im August 1990 Kuwait überfiel.“ (Dyer 2008: 20). Nach knapp zwei Monaten war dieser 2. Golfkrieg unter Führung der USA auch schon wieder zu Ende und „die irakische Armee war während der Operation Desert Storm 1991 vollständig aufgerieben worden, und das folgende Waffenembargo hatte es praktisch unmöglich gemacht, sie wiederaufzubauen: Im 21. Jahrhundert stellte der Irak keine wirkliche militärische Bedrohung für seine Nachbarn dar.“(Dyer 2008: 42). Zusätzlich „machte der UN-Sicherheitsrat dem Irak zur Auflage, seine Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen unter internationaler Kontrolle zu zerstören und entsprechende Rüstungsprogramme zu beenden.“ (Gmelch 2004).

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 richtete die USA ihre internationale Sicherheitspolitik neu aus und ab 2002 geriet der Irak wieder in ihren Fokus. Die USA warfen Saddam Hussein vor, den internationalen Terrorismus zu unterstützen und die seit dem 2. Golfkrieg geltenden Auflagen für Massenvernichtungswaffen immer wieder zu verletzen. Für die USA stellte der Irak zu diesem Zeitpunkt eine Bedrohung für die internationale Sicherheit dar, die durch eine militärische Intervention eingedämmt werden sollte. „Da weder die vermuteten Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden noch gemeinsame Terrorpläne von Saddam Hussein und Usama bin Ladin bewiesen werden konnten, lief der geplante Krieg Gefahr, mangels stichhaltiger Begründung ‚auszufallen‘. Aus dieser Notsituation heraus wurde knapp drei Wochen vor Kriegsbeginn ein dritter Grund für den Waffengang angeführt: dem irakischen Volk Freiheit und Demokratie zu bringen.“ (Fürtig 2011: 3).

Auch diesen 3. Golfkrieg verlor Saddam Hussein und dies veränderte die Sicherheitslage des Landes nachhaltig. Die US-Regierung „glaubte an die selbstverordnete Befreiungsmission und erwartete die Unterstützung der irakischen Bevölkerungsmehrheit. Die Exilopposition bestärkte die US-Politiker in dieser Ansicht und stellte sich als die Institution dar, die nach dem Regimewechsel problemlos für stabile und pro-westliche Machtverhältnisse im Irak sorgen könnte.“ (Fürtig 2011: 3). Dies stellte sich schnell als Wunschdenken heraus und die Lage im Irak wurde immer schlimmer, als man dann „im Mai 2003 die gesamte irakische Armee auflöste und alle höheren Mitglieder der Baath-Partei – und alle bloßen Mitglieder der obersten drei Leitungsebenen von Regierungsministerien, Staatsbetrieben, Universitäten und Krankenhäusern – für die Zukunft vom Staatsdienst ausschloss.“ (Dyer 2008: 21). Dadurch hatte man den irakischen Staat sowie Armee und Polizei aufgelöst. „Mindestens 2,5 Milliarden Dollar, die ursprünglich zum Wiederaufbau von Infrastruktur und Schulen dienen sollten, wurden … stattdessen für den Aufbau der irakischen Sicherheitskräfte ausgegeben.“ (Dyer 2008: 25).

Trotz freier Wahlen und einer neuen Verfassung hatte sich die Sicherheitslage im Irak nicht verbessert und „(d)as Jahr 2006 markiert eine erste deutliche Zäsur in der irakischen Entwicklung seit dem Regimewechsel 2003. Es hatte sich klar herausgestellt, dass die Demokratisierung des Landes, also der propagierte Kriegsgrund, bestenfalls nur eine von mehreren Entwicklungsoptionen sein konnte. 2006 erschien der – letztlich im Staatszerfall endende – Bürgerkrieg jedenfalls deutlich wahrscheinlicher.“ (Fürtig 2011: 5). Die Flüchtlingszahlen explodierten und 2008 stellte der irakische Politologe Ghassan Attiyah in einem Interview fest, dass „der Irak … fünf Jahre nach der amerikanischen Invasion ein gescheiterter Staat“ (Wurst 2008) ist.

Zwar konnte 2008 mit der Operation Surge die Sicherheitslage spürbar verbessert werden und trotz andauernder Anschläge blieb das Gefährdungspotenzial wie im Jahr 2006 unerreicht. (vgl. Fürtig: 6). Doch bis heute machen dem Irak Gewalt und Korruption zu schaffen. 2011 schätzt Stuart W. Bowen, US-amerikanischer Generalinspekteur für den Wiederaufbau, dass sich die Sicherheitslage mittlerweile gegenüber dem Vorjahr weiter verschlechtert hat. (vgl. July 2011: Quarterly Report and Semiannual Report To Congress) „(A)uch die Nachbarstaaten mischten sich wieder verstärkt ein. Aufgrund der fundamentalen Bedeutung des Ereignisses hatte der Regimewechsel im Irak schon seit 2003 zu stetigen Bemühungen benachbarter Regierungen geführt, Einfluss auf die irakische Entwicklung zu nehmen.“ (Fürtig 2011: 9).

Es wird sich wohl erst nach dem Abzug der US-amerikanischen Truppen Ende 2011 zeigen, wie stabil der Irak wirklich ist, denn „Jahrzehnte von Krieg und Nachkrieg haben zu einer deutlichen Bevorzugung von Sicherheit und Stabilität vor anderen Kategorien wie etwa Demokratie und Freiheit geführt.“ (Fürtig 2011: 9).

Quellen:

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