Direktdemokratische Institutionen in Deutschland

Der hier vorliegende Text ist im Rahmen meiner Klausurvorbereitungen im Wintersemester 2011/2012 für den Kurs “Einführung in die Verwaltungswissenschaft” im Modul 1.2b der Politik- und Verwaltungswissenschaften an der FernUniversität Hagen entstanden.

Noch die Volkskammer der DDR verabschiedete 1990 eine Kommunalverfassung, die auch ein Volksbegehren und einen Volksentscheid enthielt. Dadurch sollte ein Erbe der ostdeutschen Revolution erhalten bleiben, das sich aber dann ab 1991 auch in der Kommunalverfassungsreform der alten Bundesländer niederschlug. Durch die neu eingeführte süddeutsche Rat-Bürgermeisterverfassung wurde die vorherrschende repräsentativ-demokratische Entscheidungsfindung um direktdemokratische Beteiligungsformen erweitert: die Einführung von Bürgerbegehren und -entscheiden sowie die Direktwahl des Bürgermeisters.

Doch diese neuen direktdemokratischen Elemente stießen zunächst nicht überall auf Zustimmung. Die SPD stellte sich beispielsweise lange Zeit in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gegen die direkte Wahl des Bürgermeisters. Als aber 1994 in Nordrhein-Westfalen durch CDU und FDP ein Volksentscheid zur Einführung der Bürgermeisterdirektwahl drohte und durch einen Spoilereffekt (in diesem Fall auch Scharpingeffekt genannt) bei der ersten Urwahl zum SPD-Parteivorsitz im Jahr 1993 kam es endgültig zur Akzeptanz der direktdemokratischen Beteiligungsformen.

Die Einführung der Bürgerbegehren und -entscheide war weniger umstritten, allerdings sind die Durchführungsbedingungen noch immer von Bundesland zu Bundesland nicht einheitlich.

Mittlerweile hat sich die Rat-Bürgermeisterverfassung durch ihre direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in Sach- und Personalentscheidungen zur kommunalen Leitverfassung in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt.

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