Verwaltungskontrolle in Deutschland

Der hier vorliegende Text ist im Rahmen meiner Klausurvorbereitungen im Wintersemester 2011/2012 für den Kurs “Einführung in die Verwaltungswissenschaft” im Modul 1.2b der Politik- und Verwaltungswissenschaften an der FernUniversität Hagen entstanden.

In Deutschland gibt es verschiedene Institutionen für die Verwaltungskontrolle: Zum einen sind es die Gerichte, die Rechnungshöfe und das Parlament. Hinzu kommt die administrative Kontrolle durch die Ministerial-, Bundes- und Kommunalaufsicht.

Da die Bundesrepublik Deutschland ein Rechts- und Verfassungsstaat ist, steht den Bürgern der Rechtsweg offen. Klagen gegen die Verwaltung fallen unter die Fachgerichtsbarkeit und gehen nach Zuständigkeit an Zivil- und Strafgerichte, Verwaltungsgerichte, Finanzgerichte, Arbeitsgerichte oder Sozialgerichte. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist bspw. für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zuständig. Sie ist organisatorisch selbständig, personell unabhängig und nimmt ihre Arbeit nur aufgrund der Klage eines betroffenen Bürgers auf.

Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern kontrollieren die Verwaltungen über die Finanzen: Sie achten bei Haushalts- und Wirtschaftsprüfungen auf Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit, haben aber auch das Verhältnis von Kosten und Zweck, also die Wirtschaftlichkeit, im Blick.

Die politische Kontrolle der Verwaltung erfolgt durch das Parlament sowie die Öffentlichkeit. Das Parlament hat zwar unbeschränkte Kontrollrechte, die sich auf die Aufgabenerfüllung und Wirtschaftlichkeit beziehen, doch Sanktionsmöglichkeiten fehlen. Bei der Öffentlichkeit handelt es sich um die Massenmedien, die die allgemeine Öffentlichkeit, aber auch betroffene Interessen- und Fachgruppen informieren und so Verwaltungskontrolle ausüben.

Eine weitere Form der Kontrolle ist die Aufsicht: Die Ministerialaufsicht kontrolliert, ob die Erlasse der Ministerien auch umgesetzt wurden. Dabei dreht es sich um Bekanntmachungen neuer Rechtsvorschriften und Auskünfte, aber auch terminierte Weisungen an die Verwaltung.

Die Bundes- und Kommunalaufsicht beaufsichtigen die Gebietskörperschaften, also Gemeinden und Länder. Hier handelt es sich um eine Fach- und Rechtsaufsicht, wie die Genehmigung kommunaler Haushalte oder die Prüfung von Widersprüchen in den Entscheidungen nachgeordneter Behörden.

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