Die grundlegenden Organisationsprinzipien der deutschen Bundesregierung

Neuer Plenarsaal des Bundestags in Bonn

Plenarsaal des Bundestags in Bonn (1992–1999)

Der hier vorliegende Text ist im Rahmen meiner Klausurvorbereitungen im Wintersemester 2011/2012 für den Kurs “Regierungsorganisation und politische Führung in der Bundesrepublik Deutschland” im Modul 1.2b der Politik- und Verwaltungswissenschaften an der FernUniversität Hagen entstanden.

Im Grundgesetz wurden in Artikel 65 drei grundlegende Organisationsprinzipien im Bereich der Regierung vereinigt: das Kanzlerprinzip, das Ressortprinzip sowie das Kabinettsprinzip.

Das Kanzlerprinzip ermöglicht dem Bundeskanzler die Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung zu organisieren und zu verteilen, wie bspw. die Ministerwahl sowie die Bestimmung der Ressortstruktur. Darüber hinaus gibt er mit der Richtlinienkompetenz die Regierungspolitik verbindlich vor und trägt auch gegenüber dem Bundestag dafür die Verantwortung. Denn durch das konstruktive Misstrauensvotum kann der Bundestag mit der Wahl eines Nachfolgers den Bundeskanzler stürzen.

Innerhalb der vom Bundeskanzler vorgegebenen Richtlinien leiten die Bundesminister ihre Geschäftsbereiche nach dem Ressortprinzip in eigener Verantwortung. Allerdings lässt sich in der letzten Zeit eine Tendenz zur rechtlichen Stärkung der Bundesregierung durch das Kabinettsprinzip auf Kosten des Ressortprinzips beobachten.

Durch das Kabinettsprinzip ist die Bundesregierung ein kollektives Entscheidungsorgan: der Bundeskanzler ist zwar der Vorsitzende, aber die übrigen Kabinettsmitglieder sind ihm gegenüber gleichberechtigt. Auch sämtliche Regierungsvorlagen bzw. -verordnungen sowie Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern werden durch das Bundeskabinett gemeinsam entschieden.

Somit ist die Aufgaben- und Kompetenzverteilung der Bundesregierung verfassungsrechtlich durch die Kombination von Kanzler-, Ressort- und Kabinettsprinzip geregelt. Dabei hat das Kanzlerprinzip – so argumentieren zumindest die meisten Verwaltungswissenschaftler – durch die Richtlinienkompetenz und das konstruktive Misstrauensvotum eine begrenzte Vorrangstellung gegenüber den anderen beiden Prinzipien.

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