Das Modell politischer Führung in den deutschen Bundesländern

Johannes Rau (SPD)

Johannes Rau (SPD), Ministerpräsident von NRW (1978-1998)

Der hier vorliegende Text ist im Rahmen meiner Klausurvorbereitungen im Wintersemester 2011/2012 für den Kurs „Regierungsorganisation und politische Führung in der Bundesrepublik Deutschland“ im Modul 1.2b der Politik- und Verwaltungswissenschaften an der FernUniversität Hagen entstanden.

In den einzelnen Bundesländern gibt es keinen einheitlichen Führungsstil, aber trotzdem haben sich strukturelle Ähnlichkeiten zwischen den Bundesländern herausgebildet: z.B. sind die Grenzen zwischen dem staatlichen Entscheidungsapparat und gesellschaftlichen Interessen im Einzelfall durchlässiger; der Ministerpräsident kann zwischen den Rollen des parteipolitisch orientierten Regierungschefs und des außerhalb des Parteienwettbewerbs stehenden „Landesvaters“ hin- und herpendeln.

Informelle Koalitionsgremien haben auf Landesebene eine geringere Bedeutung als auf Bundesebene und ihre Aufgabe ist die Interpretation der getroffenen Koalitionsvereinbarungen. Außerdem muss der Ministerpräsident auf bestimmte Akteure besondere Rücksicht nehmen, wie bspw. die eigene Landtagsfraktion. Auf die Opposition muss übrigens am wenigsten Rücksicht genommen werden. Vetospieler sind die Landesverfassungsgerichte sowie die Möglichkeit von Volksentscheiden auf Landesebene, die im Bund überhaupt nicht existieren. Eine zweite Kammer wie den Bundesrat gibt es in den Ländern allerdings nicht.

Darüber hinaus wird der Ministerpräsident im turnusmäßigen Rhythmus für ein Jahr Präsident des Bundesrats. Hier sehen die Ministerpräsidenten ihre Hauptfunktion in der Vertretung der Landesinteressen. Nur eine Minderheit sieht im Bundesrat eine erweiterte Möglichkeit der politischen Opposition, denn beispielsweise durch Koalitionsverträge vereinbarte „Bundesratsklauseln“ können zur Stimmenthaltung zwingen.

Hinzukommen strukturelle Kooperationsformen zwischen Bund und Ländern: z.B. Ressortministerkonferenzen oder Bund-Länder-Ausschüsse. Ein weiteres wichtiges Kooperationsgremium ist die jährliche Ministerpräsidentenkonferenz sowie als wichtigste Fachministerkonferenz die Kultusministerkonferenz für die Abstimmung bildungspolitischer Maßnahmen zwischen den einzelnen Bundesländern.

Weitere Posts zum Modul 1.2b:

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