Die Besonderheiten des deutschen Regierungssystems

Staatswappen der Bundesrepublik Deutschland

Staatswappen der Bundesrepublik Deutschland
(Foto: Wikipedia)

Der hier vorliegende Text ist im Rahmen meiner Klausurvorbereitungen im Wintersemester 2011/2012 für den Kurs “Regierungsorganisation und politische Führung in der Bundesrepublik Deutschland” im Modul 1.2b der Politik- und Verwaltungswissenschaften an der FernUniversität Hagen entstanden.

Wie in fast allen parlamentarischen Demokratien Westeuropas spielen auch in der Bundesrepublik Deutschland Parteien in vielen Bereichen, wie bspw. in der Elitenrekrutierung, eine wichtige Rolle. Dies macht sich im deutschen Regierungssystem dadurch bemerkbar, dass bei der Exekutivelite nicht nur eine hohe Professionalisierung sondern auch eine hohe Verweildauer in den Regierungsämtern zu verzeichnen ist. Hinzu kommt, dass es keine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat (Inkompatibilitätsklausel) gibt. Des Weiteren ist eine fortschreitende „Feminisierung“ der Exekutivelite zu beobachten, wie bspw. die erste Bundeskanzlerin seit 2005.

Das Staatsoberhaupt in der BRD spielt wie in vielen anderen Ländern Westeuropas eine unauffällige Rolle während der Regierungsbildung, aber die geheime Wahl des Bundeskanzlers durch die Mehrheit der Mitglieder im Bundestag (absolute Mehrheit) gehört zu den Besonderheiten des Regierungsbildungsprozesses in Deutschland. Dazu gehört auch die weitreichende Organisationsgewalt des Bundeskanzlers während der Regierungsbildung sowie die Tendenz, Verhandlungsergebnisse in Koalitionsverträgen festzuhalten. Darüber hinaus ist der Zeitaufwand für die Regierungsbildung weitaus geringer als in anderen Ländern. Übrigens entstanden in der BRD seit 1949 ausnahmslos Koalitionsregierungen.

Im weiteren Vergleich zu anderen Ländern hat der Bundeskanzler eine starke Position als Regierungschef inne und verfügt mit dem Bundeskanzleramt über eine ressourcenstarke Regierungszentrale. Dabei ist die Kabinettsgröße der Regierung vergleichsweise bescheiden.

Eine weitere Besonderheit in der BRD ist das konstruktive Misstrauensvotum, das den Sturz des Bundeskanzlers durch die direkte Wahl eines neuen Regierungschefs ermöglicht. Eine weitere Stärke ist die Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit (2/3-Mehrheit) bei der Verabschiedung verfassungsändernder Gesetze im Bundestag. Auffallend ist auch die überdurchschnittliche Koalitionsdisziplin der Regierungsparteien.

Durch die föderalen Strukturen des politischen Systems zählt die BRD zu den wenigen „semi-souveränen Demokratien“ in Westeuropa, denn eine zweite Kammer – der Bundesrat – begrenzt die Macht der Bundesregierung. Hinzu kommen weitere „Vetospieler“ wie beispielsweise das Bundesverfassungsgericht oder gesellschaftliche Interessengruppen. Doch durch einen gemäßigten Korporatismus mit den Interessengruppen muss in Deutschland nicht gegen eine „Politik der Straße“ regiert werden, das sich auch in der wenig entwickelten Protestkultur ausdrückt.

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