Die zwei Phasen der „nachholenden“ Demokratisierung Deutschlands

Konrad Adenauer

Konrad Adenauer
(1876-1967)

Der hier vorliegende Text ist im Rahmen meiner Klausurvorbereitungen im Wintersemester 2011/2012 für den Kurs “Strukturwandel der Demokratietheorien” im Modul 1.2b der Politik- und Verwaltungswissenschaften an der FernUniversität Hagen entstanden.

Mit der nationalsozialistischen Machtergreifung im Januar 1933 scheiterte mit der Weimarer Republik die erste Demokratie in Deutschland. Erst mit dem Ende des 2. Weltkriegs wurde der Weg mit der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland für einen demokratischen Neuanfang wieder freigemacht. Dabei lief die „nachholende“ Demokratisierung Deutschlands in zwei Phasen ab: Die erste Phase von 1949 bis Mitte der 60er Jahre lag in der Ära Konrad Adenauers (CDU). Die zweite Phase verlief während der Großen Koalition und der Sozialliberalen Koalition von 1967 bis 1982 und stand ganz im Zeichen der damaligen Studentenbewegung und der Außerparlamentarischen Opposition.

Während der ersten Phase verhalfen Wissenschaftler wie Otto Stammer, Gerhard Leibholz und Ernst Fraenkel dem Modell der Konkurrenztheorie von Joseph A. Schumpeter in Deutschland zum Durchbruch. Besonders Fraenkels darauf aufbauender „Neopluralismus“ prägte bis Ende der 60er Jahre die Politikwissenschaft nachhaltig: In seinem Modell misst er dem Staat und den politischen Parteien eine entscheidende Rolle beim Interessenausgleich – notfalls auch durch Einmischung zugunsten schwächerer Interessen – bei. Er setzt dabei auf ein Minimum an Homogenität wie bspw. Fair Play oder rechtsstaatliche Normierung. Konflikte mit organisierten Interessen bzw. Organisationen, wie bspw. Verbände oder Parteien, werden dabei durch Kompromisse gelöst.

Darüber hinaus propagierten Wissenschaftler wie bspw. Helmut Schelsky einen „technokratischen Konservatismus“, der im Gegensatz zur Konkurrenztheorie einen entscheidenden Schritt weiterging: Spielte bei Schumpeters Modell der Konkurrenztheorie die Wahl und Abwahl der Eliten noch eine entscheidende Rolle, so sollte nach Ansicht des „technokratischen Konservatismus“ eine dauerhafte Elitenherrschaft installiert werden.

Für die zweite Phase der „nachholenden Demokratisierung“ waren die Notstandsgesetze der Großen Koalition das Signal für einen Stimmungsumschwung in der deutschen Bevölkerung, die sich nun gegen ein minimiertes Demokratieverständnis – so wie es Schumpeter entwickelt hatte – stellte und mehr politische Mitbestimmung forderte. Daraufhin entstand in der Zeit von 1966 bis 1967 die so genannte Außerparlamentarische Opposition, die sich aus protestierenden Studenten, linken Intellektuellen und zukunftsorientierten Gewerkschaftsmitgliedern zusammensetzte. Unterstützung kam von Wissenschaftlern wie Wolfgang Abendroth, Jürgen Habermas, Johannes Agnoli oder Fritz W. Scharpf. Dabei lieferte Habermas den zentralen Schlüsseltext und empfahl darin die Revitalisierung der Demokratie als Selbstbestimmung der Bevölkerung durch ihre politische Beteiligung.

Weitere Posts zum Modul 1.2b:

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