Fraenkels Neopluralismuskonzept

Ernst Fraenkel

Ernst Fraenkel
(1898-1975)

Der hier vorliegende Text ist im Rahmen meiner Klausurvorbereitungen im Wintersemester 2011/2012 für den Kurs „Strukturwandel der Demokratietheorien“ im Modul 1.2b der Politik- und Verwaltungswissenschaften an der FernUniversität Hagen entstanden.

Im Januar 1933 scheiterte durch die nationalsozialistische Machtübernahme mit der Weimarer Republik die erste Demokratie in Deutschland. Zwölf Jahre später musste das faschistische Regime nach dem verlorenen 2. Weltkrieg bedingungslos kapitulieren und den Weg für einen demokratischen Neuanfang freimachen. Es setzte eine Phase der Demokratisierung ein, in der das Modell der Konkurrenztheorie nach Joseph A. Schumpeter ausgiebig diskutiert wurde. Die Erfahrungen mit dem „Dritten Reich“ beendeten das Zeitalter von Ideologien mit geschichtsphilosophisch legitimierten Zielen und die Idee einer parlamentarischen Demokratie, die sozialpolitische Gegensätze entschärft und eine Dauerpolitisierung der Wähler unterbindet, gewann immer mehr Boden. Letztlich führte der ab 1947 außenpolitisch einsetzende „Kalte Krieg“ in Deutschland zur Akzeptanz der Konkurrenztheorie als Neopluralismus und avancierte zum Gegenentwurf des sowjetischen „Totalitarismus“ Russlands und seiner osteuropäischen Satellitenstaaten.

Ernst Fraenkel verband und legitimierte zugleich die Realität des Parteienstaates analytisch mit einer parlamentarischen Transformations- bzw. Konversionstheorie: dem Neopluralismus. Dabei stimmt sein Ansatz mit der Schumperterschen Konkurrenztheorie weitgehend überein, die Unterschiede sind minimal. Er übernahm das Konkurrenzprinzip sowie die Anerkennung des Eigennutzes von Wählern und Gewählten als legitime Motivation. Das Gemeinwohl sieht er als Ergebnis der Politik an und folgte somit Schumpeters „fabrizierten Gemeinwillen“. In seinem Neopluralismusmodell hält er ein Minimum von Homogenität für erforderlich wie bspw. Fair Play, Wertvorstellungen oder rechtsstaatliche Normierungen. Die Bürger sollen sich aktiv in Verbänden oder Parteien organisieren und daraus resultierende Konflikte durch Kompromisse lösen. Die im Parlament vorherrschenden Machtverhältnisse sollen von den sozialen Interessen abhängen, hinter denen im Gegensatz zum altliberalen Staat nur noch Parteien und keine Einzelinteressen mehr stehen und sich durchsetzen können. Außerdem dürfen laut Fraenkel Wahlen nicht zu Schönheitswettbewerben mutieren. Sein Modell des Neopluralismus trug nicht nur zur Akzeptanz einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie in Deutschland sondern auch zur Öffnung gegenüber der westlichen Wertegemeinschaft bei.

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