Der semisouveräne Staat am Beispiel Deutschlands

Staatswappen der Bundesrepublik Deutschland

Staatswappen der Bundesrepublik Deutschland
(Foto: Wikipedia)

Der hier vorliegende Text ist im Rahmen meiner Klausurvorbereitungen im Wintersemester 2011/2012 für den Kurs “Regierungsorganisation und politische Führung in der Bundesrepublik Deutschland” im Modul 1.2b der Politik- und Verwaltungswissenschaften an der FernUniversität Hagen entstanden.

Im Unterschied zum innen wie nach außen souveränen Obrigkeitsstaat gibt es in „semisouveränen“ Staaten generell zahlreiche Institutionen, die die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Regierung einschränken.

In den 80er Jahren klassifizierte Peter Katzenstein in einer vielbeachteten Studie die Bundesrepublik Deutschland als „semisouveränen“ Staat, dessen Macht durch innenpolitische Institutionen bzw. Vetospieler eingeschränkt wird. Zu diesen Vetospielern zählt zum einen der Bundesrat, das Bundesverfassungsgericht, die Bundesbank (bis zur Einführung des Euro) sowie unterschiedliche Interessenverbände und -gruppen.

Der Vetospieler Bundesrat wird nicht durch eigene Wahlen bestimmt, sondern setzt sich aus Vertretern der einzelnen Landesregierungen zusammen und kann über die „Zustimmungsgesetze“ sein Vetopotential entfalten. Dies macht sich besonders dann bemerkbar, wenn die Mehrheit des Bundesrats sowie die Bundesregierung unterschiedlichen politischen Lagern angehören. Doch durch ein permanentes Gremium, dem Vermittlungsausschuss, werden konsensfähige Lösungsvorschläge erarbeitet.

Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Vetospieler der Bundesregierung ist jedoch umstritten. Zwar hat die Verfassungsgerichtsbarkeit durch ihre Urteile Einwirkungsmöglichkeiten auf die Gesetzgebung der Regierung, allerdings neigt das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen eher dazu, die Regierung zu unterstützen.

Bis zur Einführung des Euros galt auch die Bundesbank als Vetospieler der Bundesregierung. Besonders bei der Sicherung der Geldwertstabilität verfolgte sie ihre Ziele nicht nur unnachgiebig sondern auch erfolgreich. Mittlerweile wurde sie durch die Europäische Zentralbank abgelöst.

Auch Interessengruppen bzw. -verbände, wie bspw. Unternehmerverbände, Gewerkschaften oder Umweltschutzorganisationen, können der Bundesregierung gegenüber als Vetospieler auftreten. Die interessenpolitische Einflussnahme funktioniert dabei nach dem Ressortprinzip, direkte Kontakte zum Bundeskanzler sind die Ausnahme. Auch wenn kein Rechtsanspruch besteht, die Spitzenverbände sind im Vorfeld an der Erstellung von Regierungsvorlagen beteiligt.

Weitere Posts zum Modul 1.2b:

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