Das deutsche Regierungssystem auf Grundlage des Vetospieleransatzes

George Tsebelis

George Tsebelis
(*1952)

Der hier vorliegende Text ist im Rahmen meiner Klausurvorbereitungen im Wintersemester 2011/2012 für den Kurs “Regierungsorganisation und politische Führung in der Bundesrepublik Deutschland” im Modul 1.2b der Politik- und Verwaltungswissenschaften an der FernUniversität Hagen entstanden.

Der international sehr einflussreiche Vetospieleransatz von George Tsebelis kommt aus der Rational Choice-Theorie. Es handelt sich hierbei um ein Modell über das Verhalten bzw. die Interaktion von Vetospielern. Tsebelis unterscheidet dabei zwischen drei unterschiedlichen Typisierungen:

  • institutional veto players (durch die Verfassung spezifiziert, z.B. das Staatsoberhaupt oder das Parlament)
  • partisan veto players (Besonderheiten des politischen Systems, z.B. die an einer Regierungskoalition beteiligten Parteien)
  • individuelle und kollektive Vetospieler (z.B. Gewerkschaften oder Unternehmerverbände)

Tsebelis zentrale Variable in seinem Vetospieleransatz ist die politische Stabilität bzw. die Möglichkeiten für die Veränderung des politischen Status Quo.

Auch in der Bundesrepublik Deutschland muss die Regierung entweder mit oder gegen Vetospieler regieren, denn die Machtbegrenzung durch sie ist vielfältig: Dazu gehören der Bundesrat, das Bundesverfassungsgericht, bis zu Einführung des Euros die Bundesbank sowie verschiedene Interessenverbände bzw. -gruppen.

In der BRD wurden in der Verfassung das Staatsoberhaupt (Bundespräsident) und das Parlament (Bundestag) zwar spezifiziert, doch gehören sie nicht zu den Vetospielern der Bundesregierung. Diese Rolle als „institutional veto player“ übernimmt der Bundesrat. Besetzt durch die Mitglieder der Landesregierungen kann er je nach Lage der politischen Machtverhältnisse sein Vetopotenzial entfalten und Einfluss auf die Arbeit der Bundesregierung nehmen. Allerdings werden durch ein permanentes Gremium, dem Vermittlungsausschuss, konsensfähige Lösungsvorschläge erarbeitet.

Das Bundesverfassungsgericht ist ein weiterer, jedoch umstrittener „institutional veto player“ der Regierung. Zwar hat die Verfassungsgerichtsbarkeit durch ihre Urteile Einwirkungsmöglichkeiten auf die Gesetzgebung der Bundesregierung, allerdings neigt das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilssprüchen eher dazu, die Interessen der Bundesregierung zu unterstützen.

Bis zur Einführung des Euros galt auch die Bundesbank als „institutional veto player“ der Bundesregierung. Besonders bei der Sicherung der Geldwertstabilität verfolgte sie ihre Ziele nicht nur unnachgiebig sondern auch erfolgreich. Mittlerweile wurde sie durch die Europäische Zentralbank abgelöst, die sich für die Bundesregierung allerdings als eine noch unbequemere „Hüterin der Währung“ entpuppte.

Interessengruppen bzw. -verbände, wie bspw. Unternehmerverbände, Gewerkschaften oder Umweltschutzorganisationen treten der Bundesregierung gegenüber als individuelle und kollektive Vetospieler auf. Dabei funktioniert die interessenpolitische Einflussnahme nach dem Ressortprinzip, direkte Kontakte zum Bundeskanzler sind die Ausnahme. Auch wenn kein Rechtsanspruch besteht, sind die Spitzenverbände im Vorfeld an der Erstellung von Regierungsvorlagen beteiligt.

In Tsebelis Vetospieleransatz wurden auch „partisan veto players“ typisiert, die ich jedoch im deutschen Regierungssystem nicht ausmachen kann. Zwar gibt es auch in den bundesdeutschen Koalitionsregierungen Meinungsverschiedenheiten, die aber zumeist recht schnell durch Kompromisse kompensiert werden und somit die Gefahren durch einen „partisan veto player“ schon im Vorfeld gering gehalten werden.

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