Verwaltungsreformen in der Bundesrepublik Deutschland

Der hier vorliegende Text ist im Rahmen meiner Klausurvorbereitungen im Wintersemester 2011/2012 für den Kurs “Modernisierung des Staates” im Modul 1.2b der Politik- und Verwaltungswissenschaften an der FernUniversität Hagen entstanden.

In Deutschland können die Verwaltungsreformen der Nachkriegszeit in fünf Phasen unterschieden werden: In der ersten Phase in den 50er Jahren ging es bei der Rechtsbereinigung um die Erfassung des gültigen Gesetzesbestandes, um so die alten Gesetzes- und Verordnungsblätter überflüssig zu machen. Die darauf folgende zweite Phase Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre zielte mit der Gebietsreform auf die Schaffung von leistungsfähigen Verwaltungseinheiten ab: Innerhalb von zehn Jahren wurden in den acht Bundesländern Westdeutschlands die Anzahl der Kreise und Gemeinden drastisch reduziert. Damit waren zugleich die Grundlagen für die dritte Phase, die Funktionalreform in den 70er Jahren, gelegt. Hauptziele waren die Reduktion der staatlichen Sonderverwaltung und die Verlagerung von Zuständigkeiten nach unten. Diese nur sehr zögerlich und unvollständig umgesetzte Reform wurde dann durch die vierte Phase Mitte der 70er und in den 80er Jahren durch die Vorstellung von mehr Bürgernähe und Verwaltungsvereinfachung in den Kommunen abgelöst. Hier ging es um die Verwirklichung einer bürgernahen Verwaltung durch die Nutzung verschiedener Gestaltungselemente wie bspw. Information und Partizipation der Bürger. In der fünften Phase Anfang der 90er Jahre erhoffte man sich durch die Anlehnung an das New Public Management-Modell eine grundlegende und betriebswirtschaftlich inspirierte Binnenmodernisierung der Verwaltung: Die Politik sollte in die Rolle eines Auftrags- und Kapitalgebers hineinwachsen und die Verwaltung nur noch für die Berichterstattung und Erfüllung der Aufträge zuständig sein.

Ob gelungen oder gescheitert, aus den Verwaltungsreformen der letzten Jahrzehnte konnten wichtige Erfahrungen gewonnen werden: Beispielsweise werden die staatlichen Programme durch die Autonomie der Durchsetzungsinstanzen massiv beeinflusst. Deshalb ist neben den Reformzielen auch die Festlegung der Umsetzungsprozesse von großer Bedeutung. Außerdem scheitern Verwaltungsreformen überwiegend durch die Beharrungskräfte in den Organisationen. Hier lässt sich feststellen, dass ohne Druck von außen die Innovationsfähigkeit der Verwaltungen zur strukturellen Veränderung nicht ausreicht. Darüber hinaus stellte man fest, dass sich aufgaben- und institutionsspezifische Reformkonzepte erfolgreicher umsetzen lassen als Globalkonzepte. Des Weiteren sollten Verwaltungsaufgaben nicht nur durch die interne Sichtweise sondern auch aus der Sichtweise der Bürger wahrgenommen werden. Letztendlich konnte die Erfahrung gewonnen werden, dass der Verwaltungsaufbau keine feste Größe mehr darstellt, sondern als ein flexibles Mittel zur anpassungsfähigen Lösung von Leistungsproblemen angesehen werden kann.

Weitere Posts zum Modul 1.2b:

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