Privatisierung kommunaler Aufgaben und beobachtbare Folgen

Der hier vorliegende Text ist im Rahmen meiner Klausurvorbereitungen im Wintersemester 2011/2012 für den Kurs “Modernisierung des Staates” im Modul 1.2b der Politik- und Verwaltungswissenschaften an der FernUniversität Hagen entstanden.

Seit Ende der 90er Jahre werden auf kommunaler Ebene Aufgabenbereiche der kommunalen Daseinsvorsorge zunehmend dem Wettbewerb geöffnet bzw. privatisiert. Dazu gehört z.B. die Energie- und Wasserversorgung oder die Abfallentsorgung. In Deutschland wurden diese Bereiche seit Ende des 19. Jahrhunderts überwiegend von öffentlichen Institutionen wahrgenommen.

Am weitesten ist die Öffnung bzw. Privatisierung des Energiemarktes fortgeschritten. Durch einen freien Zugang zu den Leitungsnetzen (Durchleitungsrechte) wurde der Wettbewerb verstärkt. Die beobachtbaren Folgen für die Verbraucher waren Preisnachlässe, aber negative Folgen ergaben sich hinsichtlich umweltpolitischer Ziele.

Bei der Wasserver- und -entsorgung sind noch keine wahrnehmbaren Veränderungen auszumachen. Befürchtet werden allerdings ökologische Probleme in Folge einer möglichen Liberalisierung des Wassermarktes. Auch Haftungsfragen, z.B. im Fall von Verunreinigungen, sind noch immer ungeklärt.

Europäische Richtlinien im Bereich der Abfallentsorgung sollen zu einem stärkeren Wettbewerb der Abfall- und Kreislaufwirtschaft führen, die aber dem Ziel der Entsorgung mit möglichst geringen Stoff- und Verkehrsströmen nicht immer entspricht. Außerdem gibt es beim Übergang von einer alleinigen kommunalen Abfallentsorgung zu teilprivatisierten Entsorgungsstrukturen ökologische Bedenken hinsichtlich des Ziels der Abfallvermeidung.

Generell deutet vieles darauf hin, dass Privatisierungsmaßnamen auf der kommunalen Ebene zu zentralen Steuerungsverlusten führen bzw. die Ausgangssituation für politische Steuerungsversuche verschlechtern und dadurch die kommunalen Einflussmöglichkeiten zurückgehen. Die Folgen wären ein kaum zu koordinierendes Nebeneinander von einer z.T. dezentralisierten Kernverwaltung ohne zentrales Controlling mit Eigenbetrieben, Public-Private-Partnerships und privatisierten Unternehmen. Strukturen werden dadurch intransparent und es ist ungeklärt, wer die Gesamtverantwortung übernimmt.

Weitere Posts zum Modul 1.2b:

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